1. Allgemeines

1.1 Für die Lieferungen und sonstigen Leistungen der MW Regeltechnik UG (haftungsbeschr.) & Co. KG (Lieferer) gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sie sind zur ausschließlichen Verwendung gegenüber Unternehmern, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.2 Abweichende Bedingungen des Bestellers, die der Lieferer nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn der Lieferer Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Alle Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
1.4 Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Besteller selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (BGB 1. 1973 1 S.868), des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (BGB 1. 1973 1 S. 856) sowie des UN- Kaufrechts sind ausgeschlossen.
1.5 Sollten sich Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen als ungültig erweisen, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Besteller und Lieferer werden die ungültigen Vorschriften durch neue Bestimmungen ersetzen, die rechtlich zugelassen sind und dem verfolgtem rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn und Zweck so nahe wie möglich kommen.
1.6 Der Besteller ermächtigt den Lieferer unter Verzicht auf eine Mitteilung, personenbezogene Daten im Rahmen der Zulässigkeit des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) und soweit für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig zu speichern und zu verarbeiten und den mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses befassten Stellen innerhalb des Unternehmens zu übermitteln. Der Lieferer behält sich ausdrücklich das Recht vor, über etwaige mit dem Besteller abgeschlossene Geschäfte eine Kreditversicherung abzuschließen und in diesem Zusammenhang dem Versicherer die erforderlichen Daten des Bestellers zu übermitteln, wovon der Besteller zustimmend Kenntnis nimmt.
1.7 Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnisse ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz des Lieferers.
1.8 Gerichtsstand ist der für den Firmensitz des Lieferers zuständige Gerichtsort. Der Lieferer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder die Niederlassung des Bestellers örtlich zuständig ist.

2. Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

2.1 Alle Angebote sind freibleibend.
2.2.1 Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ist ausschließlich die Auftragsbestätigung maßgebend.
2.2.2 Bei bestellerspezifischen Produkten sind Abweichungen von der bestellten Menge bis zu + 10% zulässig, soweit dies aus technischen Gründen nicht zu vermeiden und dem Besteller zumutbar ist.
2.2.3 Änderung der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behält sich der Lieferer auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Bestellers widersprechen.
2.2.4 Teillieferungen sind zulässig.
2.2.5 Der Besteller ist verpflichtet, die Liefergegenstände unbeschadet seiner Rechte bezüglich Haftung und Gewährleistung entgegenzunehmen.
2.2.6 Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß und Gewichtsangaben, sind in der Regel nur als Annährungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
2.3.1 Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er vom Lieferer schriftlich bestätigt worden ist, jedoch hilfsweise mit der Lieferung, falls diese ohne vorherige Auftragsbestätigung erfolgen musste. Erteilte Aufträge sind unwiderruflich.
2.3.2 Beratung des Bestellers, insbesondere über die Verwendung des Liefergegenstandes, sind für den Lieferer nur dann verbindlich, wenn er sie schriftlich erteilt oder bestätigt hat.
2.3.3 Tritt eine wesentliche Veränderung der bei Vertragsabschluss bestehenden finanziellen Verhältnisse ein, so kann der Lieferer die Lieferung solange verweigern, bis der Besteller entweder die anteilige Gegenleistung bewirkt oder entsprechende Sicherheit geleistet hat.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager einschließlich Verladung im Lager, jedoch ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Bei Bestellungen unter 200,- € Nettogesamtwert, behalten wir uns die Berechnung eines Mindermengenzuschlages in Höhe von 25,- € vor.
3.2 Die Preise sind der jeweils gültigen Preisliste bei Auslieferung zu entnehmen.
3.3 Bei Geräten, die nicht für »Verkauf ab Lager« vorgesehen sind, wird der in der Preisliste ausgewiesene Mindestauftragswert berechnet.
3.4.1 Bei wesentlicher, nicht vorhersehbarer und vom Lieferer nicht beeinflussbarer Veränderung der Gestehungskosten behält sich der Lieferer vor, mit dem Besteller einen von der Auftragsbestätigung abweichenden Preis zu vereinbaren.
3.4.2 Bei Änderungswünschen des Bestellers nach Auftragsbestätigung werden die entstandenen Mehrkosten in Rechnung gestellt.
3.5.1 Zahlungen sind sofort mit Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Neukunden gegen Vorkasse ohne jeden Abzug. Aufträge über 3.000,- € ohne jeden Abzug: 1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung – 1/3 sobald dem Besteller mitgeteilt ist, dass die Ware versandbereit ist – der Restbetrag ist sofort mit Erhalt der Ware ohne jeden Abzug fällig.
3.5.2 Erfüllungszeitpunkt für alle Zahlungen ist der Tag an dem der Besteller die geschuldete Zahlung geleistet hat.
3.5.3 Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
3.5.4 Wechsel und Schecks werden nicht angenommen.

4. Lieferfristen, Abnahme und Versand

4.1.1 Der Lieferer ist bemüht, die angegebenen Lieferfristen einzuhalten. Die Lieferzeitangaben erfolgen nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit, es sei denn, es handelt sich um einen in der Auftragsbestätigung vereinbarten tagesgenauen Fixtermin.
4.1.2 Die Lieferfrist beginnt mit Datum der Auftragsbestätigung. Eine angemessene Verlängerung dieser Frist tritt jedoch ein, wenn der Besteller die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen usw. nicht rechtzeitig beibringt oder seinen für den Auftrag wesentlichen Vertrags- und Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Das gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen – wie z.B. Lieferverzögerungen eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel – und nachweislich auf die Herstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorhandenen Lieferverzuges eintreten.
4.1.3 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
4.1.4 Befindet sich der Lieferer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist durch den Besteller in Verzug und erwächst dem Besteller dadurch ein nachweisbarer Schaden, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, für jede volle Woche der Verspätung 0,5 v. H. bis zur Höhe von insgesamt 5 v. H. vom Wert desjenigen Teils der Lieferung oder sonstigen Leistungen zu verlangen, der wegen der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Weitergehende Schadensansprüche des Bestellers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung oder Leistung aus geschlossen. Dies gilt nicht, soweit nach den gesetzlichen Vorschriften zwingend gehaftet wird.
4.1.5 Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Lieferer gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.
4.2.1 Sofern keine festen Abnahmefristen vereinbart sind, hat der Besteller den Liefergegenstand innerhalb von 8 Tagen nach Mitteilung der Fertigstellung abzunehmen.
4.2.2 Hat der Besteller auf Abruf erteilt, muss er den Liefergegenstand – bei Bestellung mehrerer Liefergegenstände alle – innerhalb von 12 Monaten vom Zeitpunkt der Bestellung gerechnet abrufen, Nummer 4.2.1 gilt entsprechend. Für Entwicklungsaufträge gelten besondere Bedingungen.
4.2.3 Kommt der Besteller seinen in 4.2.1 bzw. 4.2.2 genannten Verpflichtungen nicht nach, so ist der Lieferer unbeschadet der weiteren gesetzlichen Möglichkeiten berechtigt, sofortige Zahlung zu verlangen und den Liefergegenstand auf Rechnung und Gefahr des Bestellers einzulagern oder, nach vorheriger Androhung anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beliefern. In diesen Fällen geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
4.3.1 Der Versand erfolgt ab Werk auf Kosten und Gefahr des Bestellers, Transport-, Bruch-, Diebstahl- und sonstige Versicherungen schließt der Lieferer nur auf ausdrückliches schriftliches Verlangen und Rechnung des Bestellers ab.
4.3.2 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten bei Lagerung im Lieferwerk, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat, berechnet. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verkauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

5. Aufstellung und Montage

Aufstellungs- und Montageleistung werden nicht angeboten.

6. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller mit der Abnahme, mit dem Tag der grundlosen Verweigerung der Abnahme, bei Untätigkeit des Bestellers nach Ablauf der Fristen der vorherigen Ziffern 4.2.1 und 4.2.2 oder einer etwa gesondert vereinbarten Abnahmefrist über, ist die Versendung des Liefergegenstandes an den Besteller oder an Dritte vereinbart, so geht die Gefahr mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Transporteur (Spedition, Bahn etc.) über. Die Gefahr geht in jedem Falle mit der Ingebrauchnahme des Liefergegenstandes über. Nimmt der Lieferer Ware aus Gründen zurück, die er nicht zu vertreten hat, so trägt der Besteller die Gefahr bis zum Eingang der Ware beim Lieferer.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Grundsätzlich bleibt verkaufte Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Lieferers (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Lieferer verpflichtet sich, entsprechende Sicherungen dann freizugeben, wenn mindestens 90 % der Forderungen beglichen sind.
7.2 Der Besteller darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Lieferer unverzüglich hierüber zu benachrichtigen.
7.3 Wird die Ware von dem Besteller be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf die gesamte neue Sache. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen erwirbt der Lieferer Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Besteller benutzten anderen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht. Der Besteller ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern. Veräußert der Besteller diese Waren seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache zu erhalten, so hat er mit seinen Kunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren. Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an den Lieferer ab. Er ist auf Verlangen des Lieferers verpflichtet, den Erwerbern die Abtretung bekannt zu geben und die zur Geltendmachung von diesen Rechten gegen die Erwerber erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Mängel, die dem Lieferer an den von ihm gelieferten Waren innerhalb von 6 Monaten nach Inbetriebnahme, jedoch spätestens 9 Monate nach Gefahrübergang schriftlich angezeigt werden, bessert der Lieferer nach eigener Wahl nach oder liefert Ersatzware, wozu er auch nach erfolgloser Nachbesserung berechtigt ist. Dem Besteller bleibt vorbehalten, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Preises zu verlangen, sofern die Nachbesserungsversuche und die Ersatzlieferung fehlschlagen. Nach Ablauf von 9 Monaten ist der Anspruch des Bestellers auf Nachbesserung ausgeschlossen.
8.2 Offensichtliche Mängel müssen spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe der Ware an den Besteller, nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach Erkennbarkeit dem Lieferer schriftlich angezeigt werden. Ersatz- oder Verschleißteile oder Teile zur weiteren Verarbeitung müssen unverzüglich nach Ablieferung durch den Besteller untersucht und evtl. Mängel unverzüglich schriftlich angezeigt werden. Für Mängel, die vor dem Einbau oder der Verarbeitung hätten festgestellt werden können, entfallen nach der Verarbeitung oder nach dem Einbau sämtliche Gewährleistungsansprüche.
8.3 Der Lieferer haftet insbesondere nicht für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstehen: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, Nichtbeachtung der Betriebsanleitung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürliche Abnutzung, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferers zurückzuführen sind, nicht genehmigte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten.
8.4 Für Mangelfolgeschäden haftet der Lieferer nur, wenn sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von ihm, seinem gesetzlichen Vertreter oder seinen leitenden Angestellten verursacht wurden. Wurden die Schäden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht, haftet der Lieferer dem Grunde nach nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. Haftet der Lieferer für Mangelfolgeschäden im Bereich der einfachen Fahrlässigkeit, so ist seine Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des bei der Lieferung von Regeltechnik-Geräten typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit des Bestellers, die auf eine fahrlässige Pflichtverletzung des Lieferers oder eine vorsätzliche und fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
8.5 Der Lieferer tritt seine Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller wegen eines Mangels der Ware an den Besteller ab. Der Besteller nimmt die Abtretung an. Der Besteller kann Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferer erst geltend machen, nachdem er erfolglos außergerichtlich und gerichtlich und im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den Hersteller vorgegangen ist sowie die Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller an den Lieferer zurück abgetreten hat.
8.6 Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer verjähren in einem Jahr, außer, wenn der Lieferer wegen Vorsatzes haftet. Für den Beginn und die Unterbrechung der Verjährung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
8.7 Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten müssen gegenüber dem Lieferer schriftlich nachgewiesen werden. Die Aufwendungen werden nicht ersetzt, soweit sie sich erhöhen, weil der Gegenstand nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht wurde, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
8.8 Veranlasst der Besteller eine Überprüfung von gelieferter Ware durch den Lieferer und gibt er einen Fehler an, für den der Lieferer haften würde, hat der Besteller die Kosten des Versandes und der Überprüfung zu tragen, wenn sich herausstellt, dass kein Mangel vorhanden ist.

Warenlieferungen erbitten wir ausschließlich an unsere Lageradresse zu senden:

MW Regeltechnik Ltd. & Co. KG
c/o Lagerbox
Königsberger Straße 100
40231 Düsseldorf

Hinweis: Unfrei Sendungen können nicht angenommen werden!

9.Urheberrecht

9.1 Der Lieferer behält sich das Eigentum an Zeichnungen, Fotos, Soft- und Hardware, Skizzen, Kostenvoranschläge und seinen sonstigen Angeboten und Auftragsbestätigungen beigefügten Unterlagen vor. Der Besteller darf sie nur zu dem vereinbarten Zweck benutzen und sie ohne Zustimmung des Lieferers nicht vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen. Auf Verlangen sind diese Unterlagen selbst und sämtliche Vervielfältigungen davon an den Lieferer zurückzugeben.